Die Kompetenzen der Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft verfügt über zentrale Aufgaben, mitunter eine Wahl-, Gesetzgebungs-, Kontroll- und Artikulationsfunktion sowie eine Richtlinienkompetenz.

Quelle: WFB - JUA

Wahlfunktion

Die Bürgerschaft hat eine Wahlfunktion: Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Senats und damit die Landesregierung. Die Wahl erfolgt durch eine Mehrheit der Abgeordneten der Bürgerschaft auf die Dauer der Legislaturperiode und damit für gewöhnlich auf vier Jahre. Eine Mehrheit der Abgeordneten kann zudem einzelne Senatsmitglieder abwählen, soweit deren Nachfolge gesichert ist. Neben der Wahl des Senats erfolgt durch die Bürgerschaft unter anderem die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs.

Gesetzgeber

Weiterhin agiert die Bürgerschaft als Gesetzgeber: In der Bremischen Landesverfassung wird die Gesetzgebung zum einem dem Parlament und zum anderen dem Volk zugesprochen. Die Gesetzgebung erfolgt jedoch hauptsächlichen durch die Bürgerschaft. Nur selten kommt es zu einem Volksentscheid, durch den Bürgerinnen und Bürger direkt über ein Gesetz abstimmen.

Kontrollfunktion

Die Bürgerschaft verfügt über eine Kontrollfunktion: Diese Kontrollfunktion umfasst die Möglichkeit, mit einem Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Eine Fraktion der Bürgerschaft kann zudem eine "Aktuelle Stunde", in der aktuelle Themen besprochen werden, erwirken sowie "Kleine Anfragen" oder "Große Anfragen" an den Senat richten. Die Arbeit des Senats kann außerdem über die Anwesenheit von Abgeordneten der Bürgerschaft in den Deputationen kontrolliert werden.

Artikulationsfunktion

Die Bürgerschaft hat ferner eine Artikulationsfunktion: Diese meint, dass die Bürgerschaft die Interessen des Volkes in die Öffentlichkeit tragen und der Bremer Bevölkerung in diesem Sinne eine Stimme verleihen soll.

Richtlinienkompetenz gegenüber dem Senat

Neben diesen vier zentralen Aufgaben verfügt die Bürgerschaft über eine Richtlinienkompetenz gegenüber dem Senat. Gemäß Artikel 118 der Bremischen Landesverfassung muss der Senat die Richtlinien und Gesetze der Bürgerschaft einhalten. Dass eben die Bremer Bürgerschaft über diese Richtlinienkompetenz verfügt, ist eine Besonderheit Bremens. In den anderen 15 Bundesländern verfügt jeweils der Ministerpräsident und im Bund der Bundeskanzler und somit die Regierung bzw. das Regierungsoberhaupt über diese Richtlinienkompetenz. In Bremen ist der Präsident des Senats hingegen lediglich „Primus inter Pares“, also Erster unter Gleichen.

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