Die Wahl der Bremischen Bürgerschaft

Das neue Wahlgesetz geht wesentlich auf das von "Mehr Demokratie e.V." initiierte Volksbegehren "Neues Wahlrecht" 2006 zurück. Dieses wurde als Gesetzentwurf von der Bremischen Bürgerschaft angenommen und erfolgreich in ein neues Bremisches Wahlgesetzumgesetzt.Mit Inkrafttreten des neuen Wahlrechts erfolgten einige Änderungen bei der Wahl der Bremischen Bürgerschaft, die nach wie vor für eine Dauer von vier Jahren nach den Grundsätzen der allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahl erfolgt.

Es sind alle Bremer BürgerInnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Demnach wurde das aktive Wahlrecht um zwei Jahre herabgesetzt. Mit dieser Neuerung ist Bremen das erste deutsche Bundesland, in dem bereits mit 16 Jahren auf Landesebene (der Landtag) gewählt werden darf. Die Herabsetzung des Wahlalters geht jedoch nicht auf das erfolgreiche Volksbegehren zurück. Während die Wahlberechtigung das aktive Wahlrecht kennzeichnet, verfügen die Bremer Bürger auch über ein passives Wahlrecht, wonach sich jeder wahlberechtigte Bremer Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur Wahl aufstellen lassen kann.