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Halbzeitbilanz: Erfolgreich auf Konsolidierungskurs

Für jedes Jahr, in dem die vereinbarte Kreditobergrenze eingehalten wird, bekommt Bremen von Bund und Ländern 300 Millionen Euro. Diese Vereinbarung gilt bis 2019. Von 2011 bis 2016 ist das sechs Mal in Folge gelungen. Deshalb hat Bremen seit 2011 bislang insgesamt 1,8 Milliarden Euro Konsolidierungshilfe erhalten, um damit die Kreditaufnahme zu reduzieren.

Nachhaltige Haushaltspolitik dient der Generationengerechtigkeit. Immer mehr Schulden aufhäufen ist keine Lösung, sondern verlagert Probleme in die Zukunft. Die Kinder und Jugendlichen von heute brauchen ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot. Genauso wichtig ist für sie, später in einem Land zu leben, das nicht so viel Geld für Zinsen ausgeben muss.

Der erfolgreiche Konsolidierungskurs ist von vielen Faktoren abhängig. Steigende Steuereinnahmen und eine gute Zinsentwicklung haben ihn begünstigt. Dazu kommen erhebliche Bremer Eigenanstrengungen, mit denen die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen gesteigert wurden. Dazu gehört z. B. die Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehensbasis. Ein weiteres Beispiel ist die Beteiligung an den Energie-Netzen, deren Gewinne jährlich den Haushalt entlasten. Auch die Citytax ist eine Maßnahme, mit der Bremens Einnahmen erhöht werden - 2016 flossen durch diese Steuer rund 2,4 Millionen Euro in Bremens Kasse.

Quelle: Die Senatorin für Finanzen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die strikte Einhaltung der Sanierungsvereinbarung hat auf Bundesebene geholfen, bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen für Bremen großen Erfolg zu erzielen. Nach jahrelangem Ringen haben sich Bund und Länder im Oktober 2016 im Grundsatz auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 verständigt. Das Ergebnis für Bremen: 487 Millionen Euro stehen ab 2020 jährlich zusätzlich zur Verfügung. Davon fließen im Fünf-Jahres-Durchschnitt 80 Millionen Euro pro Jahr in die Schuldentilgung. Vereinbart mit dem Bund ist, dass die zusätzlichen Mittel neben der Schuldentilgung vor allem der Sicherung der Daseinsvorsorge sowie der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft dienen sollen. Bremen hat damit endlich eine positive finanzielle Perspektive. Bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung für 2018/2019 gilt es Planungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit ab 2020 wichtige Investitionen auch umgesetzt werden können - zum Beispiel in das Kita- und Bildungsangebot, in die Sanierung öffentlicher Gebäude, der Infrastruktur in Häfen, Brücken und Straßen, den Ausbau des ÖPNV sowie die Bereitstellung neuer oder die Attraktivierung bestehender Gewerbegebiete.


Zukunftsorientierte Verwaltung

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen. In zahlreichen Projekten wird an effektiven Arbeitsstrukturen für einen besseren Bürgerservice gearbeitet. Das Programm "Zukunftsorientierte Verwaltung" fördert ressort- und länderübergreifende Arbeitsweisen sowie den verstärkten IT-Einsatz. Der Ausbau der digitalen Verwaltung soll den Kontakt mit den Behördenunabhängig von Öffnungszeiten ermöglichen, möglichst viele Behördengänge überflüssig machen und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleichtern - zum Beispiel mit der Einführung elektronischer Akten. Drei weitere Projekte verdeutlichen, worum es geht: 

  • Das Online-Terminmanagement soll in allen Behörden und Dienststellen selbstverständlich werden: Schluss mit langen Wartezeiten bei Behördengängen dank unkomplizierter Terminvergabe im Netz oder per Telefon über das zentrale Bürgertelefon. In der Kfz-Zulassungsstelle werden bereits über 25 Prozent aller Termine online vergeben.

  • Gemeinsam mit der Handels- und der Handwerkskammer hat der Senat das Projekt "Einführung der elektronischen Rechnung" gestartet. Das Ziel: Kosten senken und Zeit sparen - auf Seiten der Verwaltung und der Firmen. Bremen hat in Sachen e-Rechnung dabei eine Vorreiterrolle übernommen. Das Projekt wurde im IT-Planungsrat von Bund und Ländern als Leuchtturmprojekt ausgewählt. Der aktuelle Stand wurde auf der Cebit 2017 der Fachöffentlichkeit vorgestellt.

  • Durch einheitliche PC-Arbeitsplätze in der Verwaltung und deren zentralen Betrieb und Betreuung sind die Kosten gesenkt worden. Dataport, der gemeinsame Dienstleister der norddeutschen Länder, hat die Aufgabe übernommen. So wird gebündeltes IT-Know-how länderübergreifend genutzt.

Quelle: Performa Nord

Das Bürgertelefon - eine Nummer für alle

Beim Bremer Bürgertelefon (115 oder 0421 3610) gibt es werktags zwischen 7 und 18 Uhr qualifizierte Auskünfte zu den verschiedensten Anliegen: Ob es um die Autoanmeldung, einen neuen Personalausweis, das Elterngeld oder VHS-Kurse geht - hier wird allen geholfen. Das Angebot wird gern genutzt. 880.000 Anrufe wurden 2016 beim Bürgertelefon bearbeitet. 97 Prozent der Anruferinnen und Anrufer sind laut der letzten Befragung zufrieden mit dem Service.

Grundlage der Demokratie - engagiert und gut informiert

Bremen belegt seit Jahren einen bundesweiten Spitzenplatz in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz. Mehr als 53.000 Dokumente werden im Transparenzportal (www.transparenz.bremen.de) angeboten.

Es bestehen weitreichende Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger. Eine bewusste Entscheidung - denn eine funktionierende Demokratie lebt von Menschen, die sich einbringen und die Gesellschaft mitgestalten. Voraussetzung dafür ist ein leichter Zugang zu Informationen.


Zukunftschance Ausbildung

Das 2014 vom Senat gestartete Projekt "Zukunftschance Ausbildung" schafft Ausbildungsplätze für junge Geflüchtete – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Nach einem erfolgreich absolvierten Vorbereitungsjahr (Einstiegsqualifizierung) startet die Ausbildung. Mittlerweile beteiligen sich auch Handelskammer und Handwerkskammer an dem Projekt. Die Kooperation hat sich bewährt. Das Projekt ist gut für den Wirtschaftsstandort Bremen, der gut ausgebildete Fachkräfte braucht, und gut für die jungen Geflüchteten, die eine berufliche Perspektive bekommen. 2014 begannen 23 Geflüchtete die Einstiegsqualifizierung, 2017 werden 80 Plätze bereitgestellt. Das Projekt stößt auch auf bundesweites Interesse. 



Umweltbewusst bauen und sanieren

Immobilien Bremen baut und saniert öffentliche Gebäude. Der Schwerpunkt lag in den letzten Jahren auf Projekten im Kita- und Bildungsbereich sowie Unterkünften für Flüchtlinge. Allein für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden wurden in 2015/2016 zusammen rund 57 Millionen Euro ausgegeben. Hohe energetische Standards helfen, die Energiekosten und den Energieverbrauch zu senken. Das schont die Umwelt und den Haushalt.

Quelle: Die Senatorin für Finanzen

Bremen kauft öko-fair ein

Die Bremer Verwaltung kauft umweltbewusst ein. Alle öffentlichen Gebäude werden beispielsweise mit Ökostrom versorgt. Auch die Arbeitsbedingungen bei der Produktion der Waren spielen bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle. Der zentral bei Immobilien Bremen organisierte Einkauf ist ein Beispiel für gelungene Verwaltungsmodernisierung. Bremen muss sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen und seine Marktmacht nutzen. Künftig sollen neben Produkten auch Dienstleistungen zentral eingekauft werden. Der Senat hat mit über 25 Bremer Gesellschaften, Firmen und Einrichtungen aus dem öffentlichen und privaten Bereich ein Bündnis für sozialverantwortliche Beschaffung von Computer-Hardware gegründet. Die Bündnispartner verpflichten sich, beim Einkauf von Computern künftig auf verbesserte Arbeitsbedingungen in der Produktion der Hardware hinzuwirken.

Quelle: Architektengruppe Rosengart + Partner BDA

Neue Struktur der Finanzämter

Schlanke Verwaltungsstrukturen leisten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Neuorganisation der Finanzämter ist dafür ein gutes Beispiel. Durch eine umfangreiche Strukturreform der Bremer Finanzämter wurden effektive Arbeitsabläufe geschaffen und Personalkosten gesenkt. Die Zahl der Finanzämter wurde von ursprünglich sechs auf vier verringert. Seit dem 1. April 2017 ist die Bearbeitung der Einkommenssteuerfälle aus Bremen-Nord im Finanzamt Bremen integriert. Eine zentrale Informations- und Annahmesstelle bleibt in Bremen-Nord. Ein Vorteil: bei Umzügen beispielsweise von Vegesack nach Hemelingen muss die Steuernummer nicht geändert werden. Der früher in solchen Fällen auftretende Aufwand entfällt.

Durch neue Strukturen und steigende Ausbildungszahlen hat sich die Bearbeitungszeit von Steuererklärungen verringert. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Erklärungen von Gewerbetreibenden sank von 140 Tagen in 2014 auf 60 Tage in 2016. Die Bearbeitungszeit für Erklärungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sank von 91 Tagen auf 73 Tage.

Auch das Bremer Forderungsmanagement wurde verbessert. Außenstände werden schneller eingetrieben. Synergieeffekte ergeben sich durch eine einheitliche Software und den internen Datenaustausch - ob es sich um steuerliche oder andere Forderungen handelt, von Gerichtskosten über Steuerschulden bis hin zu Bußgeldern oder Kosten für Rettungswageneinsätze. Was einfach klingt, erforderte eine lange Vorbereitung. Unter anderem musste dafür das Finanzverwaltungsgesetz auf Bundesebene geändert werden.



Kein Pardon für Steuersünderinnen und Steuersünder

Allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung wird nachgegangen. Der Senat hat den Ankauf von CD’s mit den Daten von Steuerhinterziehern befürwortet und mitfinanziert. Die dafür ausgegebenen 100.000 Euro haben sich in doppelter Hinsicht ausgezahlt: Rund 7,2 Millionen Euro wurden durch die CD-Daten in Bremen zusätzlich eingenommen. Außerdem stieg die Zahl der Selbstanzeigen stark an. Zu letzterem haben auch Strafverschärfungen für Steuerhinterziehung beigetragen. Im Bundesrat hat sich Bremen an Initiativen beteiligt, mit denen Steuerschlupflöcher auch im Ausland gestopft werden, beispielsweise durch einen besseren internationalen Informationsaustausch. Bei allen steuerrechtlichen Fragen gilt: Starke Schultern können mehr tragen. Gerechte Steuerpolitik sorgt für einen fairen Lastenausgleich. Auch bei der überfaälligen Reform der Erbschaftsteuer hat Bremen sich konstruktiv eingebracht und Nachbesserungen erreicht.

Verkauf der Bremer Landesbank

Durch die jahrelange Schiffskrise wuchsen die mit Schiffskrediten verbundenen Risiken der Bremer Landesbank (BLB). Die Bankenaufsicht verlangte eine höhere Risikorückstellung, die eine Kapitalerhöhung im dreistelligen Millionenbereich durch die Anteilseigner erforderlich machte. Nach genauer Prüfung durfte das Land Bremen gemäß EU-Regeln die BLB dabei nicht finanziell unterstützen. Um die Zukunft der BLB abzusichern, hat Bremen daraufhin seine Anteile an der BLB (41,2 Prozent) an die Nord-LB verkauft. Unter schwierigen Rahmenbedingungen wurde ein sehr ordentliches Verhandlungsergebnis erzielt. Der Kaufpreis: insgesamt 275,7 Millionen Euro, davon 95,7 Millionen Euro in Form von Anteilen und Unterbeteiligungen an Bremischen Gesellschaften im Bereich Wohnungsbau sowie Hafenlogistik. Diese Beteiligungen sind doppelt wertvoll für Bremen: Zum einen finanziell, zum anderen als wichtige Gestaltungselemente bei der Entwicklung des Wohnungsmarktes sowie des Logistik- und Hafenstandortes Bremen.

Die Senatorin für Finanzen

Rudolf-Hilferding-Platz 1 
28195 Bremen 

Ansprechpartnerin: stellv. Sprecherin des Senats Dagmar Bleiker
Tel.: +49 421 361 40 72 
dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de
www.finanzen.bremen.de

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