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Halbzeitbilanz: Bürgerservice wird verbessert

Durch diese Veränderungen wird es zukünftig einfacher, Prozesse zu optimieren und effizient zu steuern, da neue Handlungsmöglichkeiten und Spielräume gewonnen werden. Zudem soll sich sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zufriedenheit erhöhen. Zukünftig finden Kundinnen und Kunden - je nach gewünschter Dienstleistung - in den folgenden Ämtern Beratung und können dort ihre Anliegen bearbeiten lassen:

 

Neues Ordnungsamt

Die Ordnungsangelegenheiten, der Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und die Verkehrsüberwachung finden sich ab 1. April 2017 im neuen Ordnungsamt. Geplant ist zudem die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes im Ordnungsamt, um besser auf Beschwerden und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern eingehen zu können. 


Neues Bürgeramt

Der Startschuss für das neue Bürgeramt ist am 1. März 2017 gefallen. Künftig arbeiten dort die bisherigen BürgerServiceCenter sowie die Bereiche der Meldeangelegenheiten, der Fahrerlaubnisangelegenheiten sowie der Kfz-Zulassung als neues Team zusammen. Um die Kundinnen und Kunden dieser Bereiche schneller bedienen zu können, ist der Ausbau der Online-Dienstleistungen geplant. Weitere Online-Dienstleistungen werden folgen. Um die Wartezeit bei der Kfz-Zulassung zu verkürzen, wurde eine Kooperation mit vielen Kfz-Händlern vereinbart. Sie beantragen ihre Zulassungen seit einiger Zeit bereits online. Die dadurch gewonnenen zeitlichen Freiräume können nun für die Anliegen der privaten Kundinnen und Kunden genutzt werden. Lange Schlangen gehören durch diese und weitere Maßnahmen mittlerweile der Vergangenheit an. Alle Anträge sollen am gleichen Tag bearbeitet werden. 


Neues Migrationsamt

Bereits zum Jahresanfang 2017 wurde die bisherige Abteilung für Aufenthalt und Einbürgerung zum eigenständigen Migrationsamt. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten die gesamte Bandbreite des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts. Um die Arbeit im Migrationsamt für die Zukunft noch effizienter zu gestalten, ist zum Beispiel geplant, die elektronische Akte einzuführen. Gewonnene Zeit kann dann für die Kundinnen und Kunden genutzt werden. 


Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten sowie Märkte

Im Rahmen der Verteilung der Aufgaben des Stadtamtes wurden zum 1. April 2017 verschiedene bisher vom Stadtamt wahrgenommene Aufgaben, wie beispielsweise die Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten, zum fachlich zuständigen Ressort des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen verlagert. Die zukünftige Neuorganisation dieser Arbeitsgebiete wird im Weiteren im Wirtschaftsressort gestaltet.

Standesämter

Die Standesämter Bremen-Mitte und Bremen-Nord wurden bereits im Sommer 2016 aus dem Stadtamt herausgelöst und unmittelbar beim Senator für Inneres angesiedelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben seither mit vielen Überstunden und Wochenendarbeit insgesamt 1.330 offene Anträge auf Geburtsurkunden abgearbeitet. Unterstützung kam dabei von nebenamtlichen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Diese Maßnahmen führten zu ersten Erfolgen. Gemeinsam mit dem Gesundheitsressort und der Bremischen Krankenhausgesellschaft konnte auch der Prozess zur Beantragung einer Geburtsanzeige deutlich verbessert werden. Die bereits seit mehreren Jahren gut laufende Zusammenarbeit mit dem Klinikum Bremen-Nord und dem Klinikum Links der Weser wurde nun auch mit den freien gemeinnützigen Kliniken in Bremen vereinbart. So leisten auch die Geburtskliniken einen wichtigen Beitrag, damit Eltern die Geburtsurkunden ihrer Kinder schneller erhalten können. 

Diese werden, wenn die Unterlagen vollständig sind und keine komplexen Fälle mit Auslandsbezug vorliegen, mittlerweile wieder am Tag der Beantragung ausgestellt. Darüber hinaus konnte auch der Service deutlich verbessert werden. 

Weitere Vorhaben zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe in den neu gegründeten Ämtern, beispielsweise im EDV-Bereich und für übergreifende Prozesse, werden von der neu organisierten Abteilung Zentrale Dienste im Innenressort geplant und umgesetzt.

Quelle: Landesamt für Denkmalpflege Bremen

Polizeirefom - Mehr Beamte "auf die Straße"

Auf die veränderten und teilweise erhöhten Anforderungen (steigende Einsatzzahlen, Terrorismusgefahr etc.) wird zehn Jahre nach der letzten Polizeireform mit einer grundsätzlichen Überprüfung der strategischen Schwerpunktsetzungen sowie der polizeilichen Strukturen und Standards reagiert. Dabei geht es nicht darum Geld oder Personal zu sparen, sondern im Gegenteil darum, mehr Beamte "auf die Straße" zu bekommen. Für die Erarbeitung der Reform ist deshalb auch die erhöhte Personalzielzahl von 2.600, durch die insgesamt 130 weitere Stellen bei der Polizei Bremen geschaffen werden, die zentrale Grundlage.

Die Gesamtorganisation der Polizei wird sich dabei an den polizeilichen Kernaufgaben orientieren:
  • Kriminalitätsbekämpfung
  • Bürgernahe Polizeiarbeit
  • Einsatz und Gefahrenabwehr

Ziel der Reform ist es, dass die Polizeiarbeit weiterhin bürgernah und anforderungsgerecht gewährleistet wird und klaren - auch für Außenstehende verständlichen - Mustern folgt. Dabei bleibt Bewährtes erhalten: Die kleinräumige und bürgernahe Polizeiarbeit wird auch zukünftig von Kontaktpolizisten (KOPs) wahrgenommen. Da jedoch noch nicht alle vorgesehenen Stellen bei der Polizei besetzt werden konnten, wird die Zahl der KOPs in den kommenden beiden Jahren zunächst leicht sinken. Anschließend wird sich die Personalsituation durch die dann abgeschlossene Ausbildung der "neuen" Polizeibeamten verbessern und die Zahl der KOPs wird wieder auf mindestens 100 Beamte erhöht. Die genaue Ausgestaltung der Polizeireform wird gegenwärtig in den Beiräten beraten.  Unabhängig davon wurde und wird auch in den Jahren 2016 und 2017 weiter in die Beschaffung von Polizei- und Feuerwehrfahrzeugen investiert. Und knapp 1,2 Millionen Euro fließen in die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten (Schutzwesten, Waffen, Geräte etc.).

Einstellungen im Polizeivollzugsdienst für 2016 und 2017

Die Einstellungszahlen wurden in den letzten Jahren deutlich bis an die Ausbildungskapazitätsgrenze der Hochschule für öffentliche Verwaltung erhöht.

  • 2015 wurden 120 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter (100 Bremen und 20 Bremerhaven) eingestellt
  • 2016 erfolgte die Einstellung von insgesamt 140 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärtern (125 Bremen und 15 Bremerhaven)
  • 2017 ist die Einstellung von insgesamt 160 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärtern beabsichtigt (125 Bremen und 35 Bremerhaven)

Quelle: Polizei Bremen

Start der Online-Wache

Auf den Internetseiten der Polizei Bremen können Anzeigen jetzt auch digital aufgegeben werden. Bislang musste man dafür persönlich auf eine Polizeidienststelle. Zunächst besteht die Möglichkeit, Sachbeschädigungen und Fahrraddiebstähle online anzuzeigen. Das Angebot wird jedoch kontinuierlich ausgebaut, auch eine Online-Terminvergabe soll hinzukommen. Die Online-Wache ist barrierefrei und mit anwenderfreundlichen Formularen hinterlegt. Darüber hinaus enthält sie ein Video in Gebärdensprache und eine Anleitung in "leichter Sprache". Das neue digitale Angebot ist im Zuge der aktuellen Reform entwickelt worden. Die Polizei geht damit einen neuen Weg zu mehr "digitaler Bürgernähe", um am Puls der Zeit zu sein und einen neuen, moderneren Service zu bieten.

Beschäftigungszielzahl auf 2600 angehoben

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016/2017 wurde die Beschäftigungszielzahl der Bremer Polizei auf 2.600 angehoben. Für Bremerhaven wurde die Zielzahl auf 474 festgeschrieben. Um auch bereits kurzfristig eine erste Erhöhung des Personalbestandes erreichen zu können, werden Polizeivollzugsbeamt/innen von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend von Polizistinnen und Polizisten erledigt werden müssen. Für diesen Bereich werden aktuell Bürofachkräfte eingestellt. 



Einstellungen im Nichtvollzug der Polizei ermöglicht

Zur möglichst schnellen Erreichung der neuen Zielzahl und zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes bei Objektschutzaufgaben sowie zur Unterstützung der Sachbearbeitung in der Kriminalpolizei wurden die Möglichkeiten zur Einstellung im Nichtvollzug deutlich erhöht, von ca. 166 vollen Stellen in 2015 auf 220 in 2017. 



Überstunden ausgezahlt

In 2015 wurden für die Auszahlung von Überstunden 300.000 Euro und in 2016 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. 



Pilotprojekt "BodyCam" gestartet

Der Einsatz von Videodokumentation ist ein probates Mittel, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu erhöhen. Weil Polizeibeamte verstärkt mit Widerstandshandlungen und Gewaltdelikten konfrontiert werden, wird mobile Videotechnik als ein ergänzendes Element der polizeilichen Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten in Betracht gezogen. Im Rahmen eines Pilotprojektes soll festgestellt werden, ob sich eine präventiv abschreckende Wirkung potenzieller Gewalttäter und Gewalttäterinnen auch durch eine mobile Form der Bild- und Tonaufzeichnung erzielen lässt. Darüber hinaus soll die mobile Videoüberwachung sowohl dem Schutz- wie auch dem Eigensicherungsgedanken der Beamten dienen. Ihr Einsatz erfolgt ausschließlich im öffentlichen Raum und ist zunächst auf die Bereiche der Disko-Meile und der Sielwallkreuzung begrenzt. Das Pilotprojekt wurde am 4. November 2016 gestartet und läuft zwölf Monate.

Feuerwehr: Neuer Brandschutzbedarfsplan verabschiedet

Die Entscheidung für ein neues Brandschutzkonzept soll sicherstellen, dass ein Brandort in Bremen in 95 Prozent der Fälle in einer vorgegebenen Fahrzeit und von ausreichend Einsatzkräften erreicht werden kann. Stadtweit konnte das in der Vergangenheit im Wesentlichen zwar erreicht werden, nicht jedoch in einigen der stetig wachsenden Randbezirke Bremens. Ein externer Gutachter bestätigte hier Handlungsbedarf. Um ausgebildete Einsatzkräfte an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag für den "Erstangriff" bei einem Feuer gewährleisten zu können, und um die freiwilligen Überstunden der Feuerwehrmänner und -frauen zu reduzieren, musste eine Stärkung der Personalausstattung erfolgen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016/17 wurde die Personalzielzahl der Feuerwehr für den Bereich Brandschutz und der technischen Hilfleistung deshalb auf 490 Vollzeitbeschäftige festgelegt. 



Weitere Wachen für Bremen geplant

Zusammen mit der Verabschiedung des neuen Brandschutzbedarfsplans der Stadtgemeinde Bremen durch den Senat Ende 2016 wurde befürwortet, dass die Wache 2 in der Bennigsenstraße zu Gunsten von zwei neuen Gruppenwachen im Bremer Nord-Osten und Süden aufgelöst wird. Ein Umsetzungskonzept einschließlich eines Finanzierungsplans für die Aufteilung und Verlagerung der Wache 2 in der Bennigsenstraße wird derzeit erstellt. Das Konzept soll dem Senat noch in diesem Jahr zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

Quelle: Feuerwehr Bremen

Fuhrpark und Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren

Der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehren ist deutlich überaltert. Neun Fahrzeuge sind älter als 30 Jahre. Um die Einsatzfähigkeit auch weiterhin uneingeschränkt sicherzustellen, wurden 2016 zwei neue Fahrzeuge ausgeschrieben, diese werden im Laufe des Jahres 2017 ausgeliefert. Da die Berufsfeuerwehr ebenfalls drei neue Fahrzeuge erhält, können drei ihrer Fahrzeuge an die Freiwilligen Feuerwehren gehen. In diesem Jahr bekommt die Freiwillige Feuerwehr in Bremen somit insgesamt fünf Fahrzeuge. Zusätzlich werden in 2017 zwei weitere Fahrzeuge neu beauftragt. Darüber hinaus steht die Innenbehörde mit dem Bund im Gespräch wegen eines weiteren Fahrzeuges. Für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bremen-Lehesterdeich hat der Senat 2,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es konnte im Juni 2016 zur Nutzung übergeben werden. Aktuell laufen die Planungen für ein neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bremen-Farge.

Der Senator für Inneres

Contrescarpe 22/24
28203 Bremen 

Ansprechpartnerin: Rose Gerdts-Schiffler
Tel.: +49 421 361 90 02 
rose.gerdts-schiffler@inneres.bremen.de
www.inneres.bremen.de

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