Besuchergruppe in der Bremischen Bürgerschaft (Quelle: Bremische Bürgerschaft)

Volksbegehren, Volksentscheide und Petitionen

Was ist ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren ist ein Mittel der Volksgesetzgebung. Bürgerinnen und Bürger können durch ein Volksbegehren ein Gesetz initiieren, aufheben, ändern oder eine Verfassungsänderung anstreben. Zudem kann durch ein Volksbegehren die Legislaturperiode der Bürgerschaft vorzeitig beendet werden.

Wo wird das Volksbegehren geregelt?

In der Freien Hansestadt Bremen werden in § 8 bis 29 des Volksentscheidsgesetzes Regelungen zum Volksbegehren getroffen. Die Möglichkeit ein Volksbegehren zu initiieren, gilt sowohl für das Bundesland als auch analog für die Stadt Bremen.

Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Um ein Volksbegehren initiieren zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bremen zunächst einen Antrag auf ein solches Begehren stellen. Dazu müssen 5.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Ein Volksbegehren muss also eine Mindestanzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern finden. Liegen genügend Unterschriften vor, wird der Antrag geprüft und so über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens entschieden.

Wann ist ein Volksbegehren erfolgreich?

Ein Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn es genügend Unterstützerinnen und Unterstützer findet. Jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der zur Wahl der Bürgerschaft zugelassen ist, kann ein Volksbegehren durch seine Unterschrift unterstützen. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften beträgt drei Monate.

Wozu führt ein Volksbegehren?

Im Fall eines erfolgreichen Volksbegehrens wird dieses an den Senat weitergeleitet. Der Senat muss das Volksbegehren, also den initiierten Gesetz- oder Verfassungsentwurf, dann wiederum an die Bürgerschaft übermitteln. Die Bürgerschaft muss sich letztendlich entscheiden, ob sie das Volksbegehren annimmt oder ablehnt. Durch die Annahme des Volksentscheides muss der Gesetz- oder Verfassungsentwurf entsprechend umgesetzt werden. Wird das Volksbegehren abgelehnt, kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Petition

Eine Petition ist eine Eingabe der Bürgerinnen und Bürger, die an ein Parlament zu richten ist. Dabei handelt es sich um eine Bitte, Anregung oder Beschwerde von öffentlichem Interesse. Sie zielt meist auf das Tun oder Unterlassen einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. 

Eine Petition kann von einer einzelnen Person oder einer Gruppe eingereicht werden und muss in einem Petitionsausschuss behandelt werden. Die Möglichkeit, eine Petition einzureichen, besteht sowohl im Bundesland und in der Stadt Bremen als auch in der Stadt Bremerhaven, wobei die Stadt Bremerhaven eigene Regelungen getroffen hat. Die Eingabe kann schriftlich, mündlich oder online erfolgen. Sie kann mündlich in der Bürgersprechstunde oder der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses vorgetragen oder über ein Online-Formular auf der Website der Bürgerschaft eingetragen werden. In diesem Fall kann die Petition von Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt und von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. 

In Artikel 105 Absatz 6 der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen wird die Bürgerschaft verpflichtet, einen Petitionsausschuss einzurichten. Das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft, kurz Petitionsgesetz, trifft Regelungen zu Petitionen. Nach der Eingabe wird die Petition im Petitionsausschuss behandelt. Dieser tagt öffentlich und kann von Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Auf diese Weise ist es derjenigen oder demjenigen, die/der die Petition eingerichtet hat, möglich, vor Ort mit den Abgeordneten über ihr/sein Anliegen zu beraten. 

Die Arbeit des Ausschusses gilt mit Abgabe einer Empfehlung an die Bürgerschaft als beendet. Die Bürgerschaft kann die Petition ablehnen oder dem Senat weiterleiten und um Bearbeitung des Anliegens bitten.

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