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Die Entstehung der Bremer Landesverfassung

Vertragsunterzeichnung (Quelle: fotolia / Rido)
Der Verabschiedung einer Landesverfassung für Bremen geht eine einjährige Phase der Verfassungsfindung voraus.

Quelle: fotolia / Rido

Die Verkündung der Bremer Landesverfassung am 21. Oktober 1947 markiert die Geburtsstunde des Landes Bremen. Die Phase der Verfassungsfindung setzt mit der Konstituierung der ersten freien Bürgerschaft der Stadt Bremen nach der Herrschaft der Nationalsozialisten im Oktober 1946 ein.
 

Vorerst setzt sich die Bürgerschaft nur aus 80 Bremer Abgeordneten zusammen. Da die Bürgerschaft jedoch nicht nur Parlament der Stadt, sondern auch des Landes Bremen sein soll, wird die Bürgerschaft durch 20 Abgeordnete der Stadt Bremerhaven ergänzt. Das neue Landesparlament sieht sich früh dazu berufen, eine Verfassung für das Land Bremen zu entwerfen, weshalb im April 1947 eine Landesverfassungsdeputation einberufen wird. Diese setzt sich aus Mitgliedern der SPD, der KPD, der CDU sowie der BDV (Bremer Demokratische Volkspartei) zusammen und obliegt der Leitung des Justizsenators Theodor Spitta (BDV).

Vier Entwürfe

Die Deputation stellt als Ergebnis ihrer Arbeit vier Verfassungsentwürfe vor: Dabei kommt jeweils ein Entwurf aus den Reihen der SPD, der KPD und der CDU und ein Entwurf direkt von Theodor Spitta. Die Entwürfe entsprechen einander zum Großteil. Es herrscht jedoch Uneinigkeit über die Bestimmungen zur Schulform und über die Regelungen zu der Mitbestimmung von Arbeitnehmern. Dabei plädiert die SPD für eine Einheitsschule, in welcher der Religionsunterricht durch Unterricht in biblischer Geschichte ersetzt werden soll. Die CDU spricht sich hingegen für eine Wahlfreiheit zwischen Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen aus. Hinsichtlich der Mitbestimmung sieht der Entwurf der SPD eine paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen vor. Die Vertreter der KPD lehnen die Regelungen über die Schulform und die paritätische Mitbestimmung und damit den Verfassungsentwurf jedoch ab. Sie plädieren für ein Sonderreferendum, in dem gesondert über die Passage der paritätischen Mitbestimmung abgestimmt werden soll.

Frühe Volksentscheide

Die Uneinigkeit über diese Fragen erschwert die Findung eines gemeinsamen Verfassungsentwurfs. Erst am 15. September 1947 gelingt es den Vertretern der SPD, der CDU, der BDV und der FDP (die sich als Abspaltung der BDV gründete) auf Drängen der amerikanischen Militärregierung in der Bürgerschaft einen gemeinsamen Entwurf zu verabschieden. Über diesen soll später von den Bürgern in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Am 12. Oktober 1947 wird schließlich in einer Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf und über die Aufnahme der paritätischen Mitbestimmung abgestimmt. Zeitgleich findet die erste Wahl der Bremischen Bürgerschaft statt, die den gesamten bremischen Bereich umfasst und somit eine Wahl von Vertretern der Städte Bremen und Bremerhaven vorsieht. 72,5 Prozent der Bürger sprechen sich für den Verfassungsentwurf aus. 52,3 Prozent der Abstimmenden stimmen in dem Sonderreferendum auch für die Aufnahme der paritätischen Mitbestimmung in die Landesverfassung, wobei das entsprechende Gesetz zur Einführung dieser Mitbestimmung bereits im Oktober 1948 von der amerikanischen Militärregierung wieder außer Kraft gesetzt wird.

Der Zwei-Städte-Staat und seine Verfassungen

Am 21. Oktober 1947 wird die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen verkündet. Bereits einen Tag später tritt diese am 22. Oktober 1947 in Kraft. Das Land Bremen verfügt somit über eine Landesverfassung. Da Bremen jedoch mit dem Land Bremen, der Stadt Bremerhaven und der Stadt Bremen über drei Gebietskörperschaften verfügt, können für alle drei Körperschaften entsprechende Verfassungen erarbeitet werden. Bremerhaven hat sich mit der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 eine solche eigene (kommunale) Verfassung gegeben. Die Stadt Bremen könnte dies ebenso tun, hat jedoch bislang darauf verzichtet.

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