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Grundsätze der Bremer Landesverfassung

Die Präambel, welche in der Landesverfassung vorangestellt ist enthält konkrete Zielsetzungen: Es besteht eine Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit, zur Menschlichkeit und zum Frieden. Zudem seien diejenigen Bremer BürgerInnen, die zu arbeiten bereit sind, vor wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen.

"Erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten unter Mißachtung der persönlichen Freiheit und der Würde des Menschen in der jahrhundertealten Freien Hansestadt Bremen verursacht hat, sind diese Bürger dieses Landes willens, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt werden, in der der wirtschaftliche Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird."

Grundrechte und -pflichten

Neben der Präambel enthält die Landesverfassung im ersten Hauptteil klassische Grundrechte, wie sie auch im Grundgesetz stehen, sowie Grundpflichten. Demnach besteht beispielsweise eine sittliche Pflicht zu arbeiten, die Pflicht zur Treue gegenüber Volk und Verfassung und eine Verpflichtung zum Wohlergehen der Allgemeinheit und zur gegenseitigen Hilfeleistungen bei Unglücksfällen, Notständen etc.

Ordnung des sozialen Lebens

Im zweiten Hauptteil wird die Ordnung des sozialen Lebens geregelt. Neben Regelungen über den staatlichen Schutz und die Förderung der Ehe und der Familie, werden unter anderem die Aufgaben von Erziehung und Bildung inklusive Regelungen des Schul- und Hochschulwesens benannt. Es folgen die Themen Arbeit und Wirtschaft und Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Aufbau und Aufgaben des Staates

Im dritten Hauptteil werden Ausführungen über der Aufbau und die Aufgaben des Staates gemacht. Mitunter werden die staatlichen Grundprinzipien des Landes Bremen dargestellt: "Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Schutz der natürlichen Umwelt, Frieden und Völkerverständigung." (Artikel 65 Satz 26 Bremische Landesverfassung).

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

In Artikel 66 Satz 29 der Bremischen Landesverfassung wird das Staatsprinzip, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, genannt. Diese Staatsgewalt wird wie im Bund unmittelbar durch die Wahl der Bremischen Bürgerschaft realisiert. Darüber hinaus besteht in Bremen die Möglichkeit, den eigenen Willen durch eine Abstimmung, den Volksentscheid, zu äußern. Zudem verfügt im Gegensatz zum Bund, in welchem der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz zusteht, im Land Bremen die Bürgerschaft über diese Richtlinienkompetenz.Es folgen Regelungen über die Landesregierung (Senat), die Verwaltung wie deren Zusammensetzung und Kompetenzen, aber auch Bestimmungen über die Rechtspflege, die Gemeinden sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.

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