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Halbzeitbilanz: Vorwort des Präsidenten des Senats

die vergangenen zwei Jahre waren für unser Land, für unsere beiden Städte, aber auch für Deutschland insgesamt mit enormen Herausforderungen verbunden. Als ab Sommer 2015 tausende Frauen und Männer, Familien mit Kindern auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung quasi über Nacht zu uns kamen, hat dies unser Land vor eine Reihe schwieriger Aufgaben gestellt. Heute können wir mit Stolz sagen: Wir haben die Situation in Bremen dank einer beispiellosen Gemeinschaftsanstrengung gut bewältigt.

Für den großen Einsatz in den Behörden und der Verwaltung, in den Beiräten vor Ort, bei der Polizei, der Bundeswehr, vor allem auch für die ungeheure Hilfsbereitschaft und das beeindruckende ehrenamtliche Engagement möchte ich noch einmal im Namen des Senats allen meinen Dank aussprechen. Ohne die Solidarität und den überwältigenden Einsatz von Vereinen, Verbänden und gerade aus der Bevölkerung wäre uns die Aufnahme und Versorgung der vielen tausend Geflüchteten nicht so gut gelungen. 
 

Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt

Gleichzeitig wissen wir: Integration ist kein 100-Meter-Lauf. Vor dem Hintergrund der rasanten Zuwanderung tragen wir alle auch für die Zukunft eine ganz besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Senat hat mit einem Integrationskonzept und einem gesonderten Integrationsbudget die Voraussetzungen dafür geschaffen, Wachstum und Integration in unserem Land so zu gestalten, dass auch der soziale Zusammenhalt in unseren Städten und Quartieren gestärkt wird.

Und das Miteinander in Bremen - so sagen es auch aktuelle Umfragen und Untersuchungen - ist insgesamt gut. Eine überwältigende Mehrheit lebt gerne in unserem Land. Das freut mich und spornt an. Denn wir haben viel getan und der Senat arbeitet weiter hart daran, dass Bremen und Bremerhaven so lebenswert bleiben und sich auch in Zukunft weiter erfolgreich entwickeln.
 

Starke Wirtschaft. Starkes Land.

Unser Bundesland ist klein, muss sich aber vor niemandem verstecken! Im Gegenteil: Bremen und Bremerhaven sind erfolgreich und wachsen. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute. Alleine 2016 sind 7.900 neue hinzugekommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie im Durchschnitt der letzten 20 Jahre nicht mehr. Und auch bei der Wirtschaftskraft nimmt unser Land im bundesdeutschen Vergleich weiterhin eine Spitzenposition ein. Zuletzt mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner.

Diese gute Entwicklung zahlt sich aus. Steigende Steuereinnahmen und eine seriöse Haushaltspolitik bilden die Grundlage dafür, dass unser Land finanzpolitisch Kurs hält. Bremen bleibt ein verlässlicher Partner. Auch im sechsten Jahr in Folge haben wir die Konsolidierungsauflagen des Stabilitätsrats erfüllt und damit die Weichen für die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder gestellt. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Dabei sind und waren die Vorzeichen alles andere als einfach.
 

Bürgerservice wird verbessert

Richtig ist allerdings auch: Der strikte Sparkurs unseres Landes hat deutliche Spuren hinterlassen. Bremen hat im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren viel Personal abgebaut. Hinzu kamen in den letzten Monaten eine Reihe schnell zu bewältigender Mehranforderungen durch die rasante Zuwanderung, die auch durch den enormen Einsatz der Beschäftigten nicht aufgefangen werden konnten. Nicht zuletzt auch deshalb sind in einigen Bereichen wichtige Dienstleistungen nicht mehr in der Form erbracht worden, wie die Bürgerinnen und Bürger dies zu Recht erwarten und der Senat sich das wünscht.

Hier wollen wir dauerhaft besser werden und deshalb hat der Senat bereits im vergangenen Sommer eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um bei den öffentlichen Dienstleistungen wieder eine angemessene Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Die Aufgaben des ehemaligen Stadtamtes wurden neu organisiert. Die weitere Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist ein zentrales Vorhaben und trotz der enorm schwierigen Haushaltslage hat Bremen ein noch nie dagewesenes Ausbauprogramm im Bereich der Kindertagesbetreuung gestartet.

Quelle: Senatskanzlei

Die Senatorinnen und Senatoren (v. l. n. r.) Senator Martin Günthner, Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin Anja Stahmann, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Senator Ulrich Mäurer, Senatorin Dr. Claudia Bogedan und Senator Dr. Joachim Lohse; Quelle: Senatskanzlei

Perspektiven und Chancen schaffen

Wir haben unsere Bildungsausgaben deutlich erhöht: für mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Referendariatsplätze und für den Ausbau der Schulsozialarbeit und bessere Schulen. Mit der Ausbildungsgarantie wollen wir die Perspektiven der jungen Menschen verbessern und mit einem neuen Landesprogramm werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit neue Chancen für 500 Langzeitarbeitslose geschaffen.

Der Senat hat ein ambitioniertes Wohnungsbauförderprogramm für rund zweitausend neue Wohneinheiten auf den Weg gebracht und will - auch mit dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur, dem Kauf neuer Straßenbahnen sowie der Einstellung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten - dafür sorgen, dass unsere Städte attraktiv und sicher sind und nachhaltig wachsen. Um diese Schwerpunktthemen auch für die kommenden Jahre finanziell abzusichern, soll im Doppelhaushalt 2018/19 mit entsprechenden Verstärkungsmitteln Vorsorge getroffen werden.


In die Zukunft investieren

Das alles ist finanzpolitisch eine besondere Herausforderung. Denn wir befinden uns auf der Zielgeraden der Konsolidierung und in den beiden kommenden Jahren werden wir weiter sehr diszipliniert haushalten müssen. Mit der wichtigen Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird Bremen ab 2020 jährlich 487 Millionen Euro zusätzlich erhalten und kann damit nicht nur die Schuldenbremse einhalten: Wir haben uns selbst eine finanzpolitische Perspektive eröffnet, um all die Errungenschaften, Potenziale und Vorteile unseres Zwei-Städte-Staates dauerhaft abzusichern und auszubauen.

Wir werden wieder verstärkt in die Zukunft investieren können: zur Stärkung von Wirtschaftskraft und gewerblicher Entwicklung, in unsere Universität und die Hochschulen, in den Bau von Kitas, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, in die Sanierung von Schulen, Straßen und der Infrastrukturen unserer beiden Städte und ihrer Stadtteile. Die rot-grüne Landesregierung ist im Juli 2015 mit dem Ziel angetreten, die Zukunft Bremens als eigenständiges Bundesland zu sichern und den Kurs Richtung wachsender Städte zu stellen. Die Weichen hierfür hat der Senat in den letzten beiden Jahren erfolgreich gestellt und ich freue mich auf Ihre konstruktive Begleitung unserer Arbeit in den nächsten Jahren!

Ihr Bürgermeister

Carsten Sieling

Der Präsident des Senats, der Senator für Kultur und Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften - Bürgermeister Dr. Carsten Sieling

Senatskanzlei Bremen
Am Markt 21
28195 Bremen

Ansprechpartner, Sprecher des Senats: André Städler
Tel.: +49 421 361 23 96
senatspressestelle@sk.bremen.de
www.rathaus.bremen.de

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